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Kommunalwahlen

Kommunalwahlen

Die Mitglieder des Gemeinderates, des Kreistages sowie der Bürgermeister und der Landrat werden alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters und der Ratswahl

Der Wahlausschuss hat am 15.09.2020 die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl der Vertretung der Gemeinde Borchen festgestellt. Die Ergebnisse wurden im Amtsblatt vom 16.09.2020 bekanntgemacht.

Barrierefreiheit der Kommunalwahlen

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass alle Wahllokale für Wählerinnen und Wähler mit Gehbehinderungen erreichbar sind. Die Aussage der fehlenden Barrierefreiheit in den Wahlbenachrichtigungsschreiben bezieht sich insbesondere auf Einschränkungen für Wählerinnen und Wähler mit Seh- und Hörbehinderungen. Konkrete Fragen zur Barrierefreiheit, aber auch weitere Rückfragen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen beantwortet Ihnen das Wahlamt selbstverständlich gerne unter der Durchwahl 05251 3888 153. Anfragen per E-Mail richten Sie bitte an wahlamtborchende.

Gemeinsam mit den Blinden- und Sehbehindertenvereinen in NRW haben die Kommunen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Sehverlust entwickelt, die es ihnen erlauben, ihre Stimmen bei der Kommunalwahl selbstständig, frei und geheim abzugeben. Das funktioniert so:

Damit Menschen mit Sehverlust wissen, wo sie die Kreuze setzen müssen, um "ihre" Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, erhalten sie auf Wunsch ein kostenloses Wahlhilfepaket mit einer Wahlschablone. Die Stimmzettel werden bei der Wahl in diese Schablone eingelegt. Über die nummerierten Öffnungen kann dann leicht an der gewünschten Stelle ein Kreuz gemacht werden. Wie das genau funktioniert, erläutert eine CD, die ebenfalls in dem Wahlhilfepaket enthalten ist.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat sich hinter den einzelnen Öffnungen verbirgt verraten akustische Stimmzettel. Dazu hat die Gemeinde Borchen pro Wahlbezirk 0800er-Nummern eingerichtet, unter denen alle Stimmzettel des jeweiligen Wahlbezirks von einer freundlichen Computerstimme vorgelesen werden. Es kann sowohl zwischen den Stimmzetteln als auch zwischen den Einträgen der Kandidatinnen und Kandidaten gesprungen werden. Die Anrufenden können sich die Ansage mehrfach anhören. Die Rufnummern sind täglich 24 Stunden erreichbar.

Alle Wahlberechtigten können die Wahlhilfepakete (Schablone und CD) beim Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen unter Telefon: 0231 / 557590-0 oder Mail infobsvwde bestellen und bei Bedarf die Telefonnummer des akustischen Dienstes des eigenen Wahlbezirks erfragen.

Es gibt auch die Möglichkeit, die Wahlbezirks-Rufnummer unter Eingabe der Postleitzahl bei der Telefonansage 0231 / 550 330 337 36 zu finden.

Alle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite https://www.bsvw.org/kommunalwahl-barrierefrei.html

Beantragung von Wahlscheinen

Wahlscheinanträge für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 können ab sofort auch online gestellt werden! Den Link zur Antragstellung finden Sie hier:

Wahlscheinantrag für die Kommunalwahlen 2020

Wahlberechtigte, die an den Kommunalwahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen möchten, benötigen hierfür einen Wahlschein. Dieser kann bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich, schriftlich oder online beantragt werden.

Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt.

Einen Wahlschein inklusive der Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag

  • ein/e in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte,
  • ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r
    • wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis bis zum 28. August 2020 versäumt hat
    • wenn er/sie aus einem nicht von ihm/ ihr zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist
    • wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist
    • wenn sein/ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden dem/der Wahlberechtigten an seine/ihre Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. September 2020, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde Borchen mündlich beantragt werden. Die schriftliche und die Online-Beantragung ist hingegen nur bis zum 10. September 2020, 12.00 Uhr, möglich.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum 12. September 2020, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

Weitere Einzelheiten finden Sie in der Bekanntmachung der Gemeinde Borchen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Fragen zur Ausstellung von Wahlscheinen beantworten Ihnen Frau Jablonski (Tel.: 05251 3888153) und Herr Finke (Tel.: 05251 3888154).

Informationen zu den Wahlen in leichter Sprache

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat eine Broschüre mit Informationen zu den Kommunalwahlen in leichter Sprache herausgegeben. Die Broschüre finden Sie hier.

Darüber hinaus hat das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Detmold (KSL-OWL) einen Erklärfilm zu Wahlen in einfacher Sprache herausgegeben.

Den Link dazu, sowie die Broschüre finden Sie weiter unten.

Allgemeines

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt, bei denen neben Gemeinderäten und Kreistagen, auch die Bürgermeister/innen und Landräte/innen neu gewählt werden. Der Termin der möglichen Stichwahlen für die Wahlen der Bürgermeister/innen und/oder Landräte/innen ist am 27. September 2020.

Abgesehen von der ausnahmsweise auf rund sechseinhalb Jahre verlängerten aktuellen Wahlperiode der kommunalen Vertretungen finden Kommunalwahlen ab 2020 alle fünf Jahre statt, mit dem Ziel, dass die kommunalen Vertretungen und die Hauptverwaltungsbeamten wieder zusammen an einem Tag für den gleichen Zeitraum gewählt werden.

Die letzten Wahlen der kommunalen Vertretungen und eines Teils der Bürgermeister und Landräte fanden am 25. Mai 2014 statt.

Der Rat der Gemeinde Borchen besteht aus dem Bürgermeister und 28 weiteren Mitgliedern. Der Kreistag besteht aus insgesamt 60 Mitgliedern.

Bei der Wahl des Gemeinderats oder des Kreistags hat jede/r Wähler/in nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.

Bürgermeister/in bzw. Landrat/rätin werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jede/r Wähler/in eine Stimme.

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Durchführung der Kommunalwahlen ist im Kommunalwahlgesetz und ergänzend in der Kommunalwahlordnung geregelt.

Fragen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen beantwortet Ihnen das Wahlamt unter der Durchwahl 3888 153.

Einteilung des Gemeindegebiets in Wahlbezirke

Der Wahlausschuss der Gemeinde Borchen hat das Gemeindegebiet in seiner Sitzung am 28. Januar 2020 in Wahlbezirke eingeteilt. Die Aufteilung ist im Amtsblatt Nr. 111 (siehe unten) vom 21.02.2020 veröffentlicht worden.

Eingereichte Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 13.09.2020

Für die bevorstehenden Kommunalwahlen hat der Wahlleiter der Gemeinde Borchen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeister- und Ratswahl aufgefordert. Wahlvorschläge konnten bis zum 27. Juli 2020, 18.00 Uhr, eingereicht werden. In der Sitzung des Wahlausschusses am 30.07.2020 kam es zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Alle eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen.

Das Protokoll der Sitzung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters sowie der Vertretung der Gemeinde Borchen wurden mit Amtsblatt Nr. 118 vom 03.08.2020 bekannt gemacht.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge kann die Parteienkomponente https://www.votemanager.de/parteienkomponente/Login genutzt werden.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Wahlen sind die Lebensgrundlage unserer Demokratie. Die Abwicklung einer Wahl ist jedoch nur mit einer Vielzahl ehrenamtlicher Kräfte möglich – in Borchen werden rund 100 Helferinnen und Helfer pro Wahl benötigt. Gerade bei der Vielzahl der Wahlen ist es nicht immer leicht, ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für dieses Ehrenamt zu finden. Daher sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen!

Ein Wahlvorstand hat die Aufgabe, im Wahllokal den ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe zu überwachen und das vorläufige Wahlergebnis zu ermitteln. Sie sind für die jeweilige Wahl selbst wahlberechtigt und wohnen in Borchen? Dann sind Sie herzlich eingeladen, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer den Ablauf der Wahlen und damit ein Stück Demokratie hautnah mit zu erleben. Für die Wahlhelfer wird ein Erfrischungsgeld von 40 € und für die Wahlvorsteher von 50 € gezahlt.

Sie brauchen dazu keinerlei Vorkenntnisse. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Wahlamtes weisen Sie in die jeweiligen Tätigkeiten ein. Falls Sie bei der Durchführung der Kommunalwahl am 13.09.2020 und der eventuellen Stichwahl am 27.09.2020 helfen möchten oder Fragen zu den Aufgaben als Wahlhelfer/in haben, können Sie sich beim Wahlamt der Gemeinde Borchen unter 05251/3888-154 oder per E-Mail unter wahlamtborchende melden.

Oder Sie nutzen die Möglichkeit, sich online als Wahlhelfer zu melden.
Dies geht unter folgendem Link:

Anmeldung als wahlhelfende Person

Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger über ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen am 13.09.2020

An den Kommunalwahlen kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die bei der Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (09.08.2020) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Gemäß § 12 Absatz 7 Kommunalwahlordnung NRW wird hiermit darauf hingewiesen, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die nach den melderechtlichen Vorschriften von der Meldepflicht befreit sind und somit nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Der Antrag ist spätestens bis zum 28. August 2020 (16. Tag vor der Wahl) zu stellen.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist der Nachweis für die Wahlberechtigung zu erbringen.

Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung

  1. über die Staatsangehörigkeit,
  2. über die Anschrift in der Gemeinde,
  3. über das ununterbrochene Innehaben einer Wohnung, bei mehreren Wohnungen einer Hauptwohnung, seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein/e Wahlberechtigte/r mit Behinderung kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Bedient sich der/die Wahlberechtigte einer Hilfsperson, so hat diese an Eides Statt zu versichern, dass sie den Antrag entsprechend den Angaben des/der Wahlberechtigten ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

Nähere Auskünfte und entsprechende Antragsvordrucke erhalten Sie beim Wahlamt der Gemeinde Borchen, Zimmer 53, Tel.: 05251 3888 153.

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