Datenschutz
Erklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für Gemeinde Borchen oberste Priorität. Dieses Prinzip gilt für unser Internetangebot ebenso wie für unsere sonstigen Dienstleistungen.
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite sowie über Ihr Interesse an uns und unseren Leistungen. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internetangeboten umsetzen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die beim Besuch unserer Webseite erhoben werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen etc. identifiziert werden kann. Ihre Daten werden sicher und verschlüsselt nach dem aktuellen Stand der Technik übertragen und ausschließlich auf den Servern der Gemeinde Borchen gespeichert.
Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten, wenn Sie über das Kontaktformular Kontakt mit der Gemeinde Borchen aufnehmen möchten. Die Eingabe Ihrer Daten ist freiwillig. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Daten auf dem Postweg oder persönlich zu übermitteln
In den genannten Formularen werden folgende Pflichtfelder abgefragt:
- Feedbackformular:
Name, E-Mail, verwendetes Endgerät, festgestellter Fehler
Darüber hinaus können Sie freiwillig weitere Angaben tätigen (z. B. Adresse, Telefonnummer, etc.).
Registrierung
Die im Rahmen Registrierungsmöglichkeit der „Vereinsdatenbank“ und „Gewerbedatenbank“ eingegebenen personenbezogenen Daten werden zum Zweck der internen Verwendung und zur Erweiterung der für jedermann öffentlich zugänglichen „Vereins- und Gewerbedatenbank“ gespeichert.
Registrierte Personen haben jederzeit die Möglichkeit die gespeicherten Daten löschen oder abändern zu lassen. Die betroffene Person erhält jederzeit Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten.
Datensicherheit
Um einen unbefugten Zugang oder eine unbefugte Offenlegung zu verhindern und um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten und die berechtigte Nutzung der Daten sicherzustellen, verwenden wir entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen. Dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Das bedeutet, dass alle Daten und Informationen, die Sie freiwillig an uns übermitteln, von Dritten im Wege einer widerrechtlichen Datenbeschaffung erlangt werden könnten. Für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern und/oder unautorisierten Zugriffen bei der Datenübertragung durch Dritte kann durch uns keine Verantwortung oder Haftung übernommen werden.
Datenweitergabe an Dritte
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre Einwilligung. Erhebungen von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind. Alle Mitarbeiter und Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Staaten oder an internationale Organisationen außerhalb der Europäischen Union übermittelt.
Verweise auf externe Links
Diese Webseite enthält Verweise (Links) auf Webseiten, die von Dritten unterhalten werden.
Wir übernehmen keine Verantwortung für die Verweise zu externen Links. Für deren Inhalte sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Aktualisierung der Datenschutzerklärung sind ausschließlich die Betreiber der jeweiligen Webseiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Die dort angebotenen Informationen, Waren oder Dienstleistungen werden von der Gemeinde Borchen weder geprüft noch in irgendeiner Weise unterstützt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Serverlogs
Das Rechenzentrum, in dem unsere Webseite und Onlineangebote gespeichert werden, behält sich das Recht vor Serverlogs bis max. drei Tage aufzubewahren. Diese werden im Bedarfsfall zu internen Auswertungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Logs beinhalten folgende Daten: Domain, IP-Adresse, Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer-Url, Request, Status-Code, übertragene Bytes sowie Datum inkl. Uhrzeit.
Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von einer besuchten Webseite auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie helfen Webseiten eine vorherige Verbindung mit Ihrem Endgerät Wiedererkennen zu können. Dadurch können zuvor getätigte Einstellungen berücksichtigt (z. B. Ihre bevorzugte Sprache), Funktionalitäten ermöglicht (z. B. Warenkörbe) oder nutzungsbasierte Interessen (z. B. besuchte Unterseiten) gespeichert werden.
Unsere Webseite nutzt Cookies, die für den Betrieb der Seite zwingend notwendig sind und keine personenbezogenen Daten enthalten. Durch Nutzung unserer Webseite stimmen Sie dem Einsatz dieser Cookies zu. Dazu zählen keine Cookies von Drittanbietern. Externe Komponenten kommen nur mit Ihrem Einverständnis zum Einsatz.
Sie können unsere Webseite besuchen ohne der Nutzung von Cookies zugestimmt zu haben. Dies kann zu einem abweichenden Erscheinungsbild der Webseite, fehlenden Funktionen, fehlenden Inhalten und einer eingeschränkten Bedienung führen. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit über folgenden Button ändern. Vorhandene Cookies können Sie jederzeit löschen. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser und/oder von Ihrem Endgerät löschen, erfahren Sie vom jeweiligen Hersteller.
Verwendete Cookies
Folgende Cookies werden, je nach getätigter Einstellung, auf dieser Webseite genutzt (Stand 25.01.2023).
Feedbackformular
Wenn Sie uns per Feedbackformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Supportanfrage wird nur wenn nötig zur Klärung technischer Fragen an den Hersteller des CMS weitergeleitet. Darüber hinaus findet keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt.
YouTube
Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Portale der Gemeinde Borchen
Die Gemeinde Borchen bietet den Mitgliedern der Gemeinde Borchen die Nutzung verschiedener Portale an. Die Zugriffe auf diese Portale stehen ausschließlich den Mitgliedern der Gemeinde Borchen zur Verfügung und sind durch ein Kennwort geschützt. Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Portale entnehmen Sie den jeweiligen Datenschutzerklärungen.
Hinweise zum Datenschutz (Wohngeldportal)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d.h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.
1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung nicht aber deren Höhe geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
2. Datenerhebung bei anderen Stellen
Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben
- bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
- bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
- beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.
Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).
3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich
Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.
Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93
Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne
Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.
6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.
7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit
nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu
Ihrem Widerruf berührt.
Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde wenden.
8. Kontaktdaten/ Adressen
Verantwortliche/r:
Gemeinde Borchen
vertreten durch den Bürgermeister
Unter der Burg 1
33178 Borchen
Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Borchen Herrn Markus Kohlstädt; Ostwestfalen-Lippe-IT:
Am Lindenhaus 19
32657 Lemgo
E-Mail: m.kohlstaedt@owl-it.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen:
Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf; Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Sicherheit
Wir speichern Ihre Daten auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen, von uns befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung dieser Server befasst sind.
Ihre Rechte
Sie haben das Recht
- auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
- das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DS-GVO,
- das Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DS-GVO.
Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns gegebenenfalls erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Der jeweilige Widerruf kann dazu führen, dass unsere Angebote Ihnen nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können.
Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, dann kontaktieren Sie bitte unsere behördlichen Datenschutzbeauftragten beim kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe:
OWL-IT
Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Borchen
- persönlich -
E-Mail: dtnschtzbrchnd
Informationsblätter nach Art. 13 u. 14 DS-GVO
- Informationsblatt_beschaeftigte.pdf203,69 KB
- Informationsblatt_bewerbung.pdf203,16 KB
- Informationsblatt_praktikum.pdf202,07 KB
- Informationsblatt_standesamt.pdf210,97 KB
- Informationsblatt_gewerbeamt.pdf204,14 KB
- Informationsblatt_altersjubilaeen.pdf201,68 KB
- Informationsblatt_veranstaltungskalender.pdf199,16 KB
- Informationsblatt_Sepa_Lastschriftmandat.pdf72,14 KB
- Kontaktaufnahme-zwecks-Auskunftsrecht-Art.-15-und-Information-Art.-13-DSGVO_Gem.-Borchen.pdf91,31 KB
- informationsblatt_vergabe.pdf362,53 KB