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Presseerklärung

Presseerklärung von Bürgermeister Allerdissen

Presseerklärung von Bürgermeister Allerdissen zum offenen Brief der Fa. BrockmannWind GmbH & Co.KG Dörenhagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben bietet mir die willkommene Gelegenheit, einige Dinge öffentlich klarzustellen.

Ich habe nie behauptet, dass Baugenehmigungen eine Garantie für Wirtschaftlichkeit sind. Das wäre auch ein Subventionstatbestand, der selbst im Bereich der Windkraft alles Bisherige in den Schatten stellen würde.

Auch im vorliegenden Schreiben skizzieren Sie leider nicht die wichtigsten Gründe, warum sich ein Repowering Ihrer 100 m-Anlage lohnt, nämlich die stattlichen Subventionen im Bereich der Windkraft. Es ist im Übrigen sehr abwegig, dass sich das Repowering Ihrer Anlage nur aufgrund der speziellen Bedingungen vor Ort lohnt. Aktuell wird nicht weit von Ihrer Anlage entfernt auf Paderborner Gebiet ebenfalls eine 100 m-Anlage geplant. Da sie neu gebaut werden soll, sind die Investitionen sicherlich erheblich höher als dies bei Ihrem Repowering der Fall ist. Mehrfach wurde öffentlich klargestellt, dass aktuell auch an anderer Stelle im Kreis Paderborn entweder 100 m-Anlagen geplant werden oder gebaut wurden. Dies ist wohl nur sinnstiftend, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden.

Ihre Feststellung, dass die Gemeinde Borchen mit Ihrer Politik höhere Gewerbesteuereinnahmen verhindert, ist schlichtweg falsch.

Unter Nutzung der mir zur Verfügung stehenden öffentlichen Quellen, besitzen sie die folgenden Unternehmen:

  • 1. Brockmann Wind GmbH & Co. KG Salzkotten Sitz: Altenbeken
  • 2. Brockmann Wind GmbH & Co. KG Salzkotten II Sitz: Altenbeken
  • 3. Brockmann Wind GmbH & Co. KG Altenbeken Sitz: Altenbeken
  • 4. Brockmann Wind GmbH & Co. KG Altenbeken II Sitz: Altenbeken
  • 5. Brockmann Wind Energie GmbH & Co. KG Sitz: Waldeck/Hessen
  • 6. Brockmann Wind GmbH & Co. KG Dörenhagen Sitz: Waldeck/Hessen
  • 7. Brockmann Neue Energie GmbH & Co. KG Sitz: Sitz: Waldeck/Hessen

Sie betreiben also etliche Anlagen in Borchen, aber nicht eine Ihre Firmen hat oder hatte ihren Sitz in Borchen, sondern mindestens derzeit im Bundesland Hessen. Es mag ja sein, dass derzeit das Klima in Sachen Windkraft in Borchen nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Zum Zeitpunkt des Baus Ihrer Anlagen, war das Klima sicherlich nicht belastet.

Es lässt sich trefflich spekulieren, warum Sie Ihre Windkraftanlagen mit einer so großen Anzahl Unternehmen betreiben. Es hätte Ihnen die Möglichkeit eröffnet, diese Unternehmen an den jeweiligen Anlagenstandorten anzusiedeln. Dies haben Sie aber, entgegen dem von Ihnen erweckten Eindruck, nicht getan. Fakt ist aber, dass Sie für jeden dieser Betriebe einen jährlichen Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500 Euro geltend machen können.

Ihre Feststellung, dass in Borchen fast ausschließlich ältere leistungsschwache Anlagen stehen, ist falsch. Etliche Ihrer Anlagen in Borchen haben eine Leistung von 2 MW. Die neue Anlage wird 2,3 MW Leistung haben. Auch die Anlagen mit ca. 200 m Gesamthöhe sind in der Regel in exakt dieser Leistungsklasse.

Zuletzt musste auch Herr Lackmann öffentlich einräumen, dass eine Gewerbesteuerberechnung, wie Sie sie aufmachen, falsch ist. Neben dem von mir dargelegten Gewerbesteuerfreibetrag, gibt es vielfältige Steuerverhinderungsmöglichkeiten, wie etwa Abschreibungen, die auch eifrig genutzt werden. Die kürzlich veröffentlichten Gewerbesteuererträge aus Windkraft in den Kommunen des Kreises Paderborn sprechen eine eindeutige Sprache.

Es ist sicherlich das gute Recht eines jeden Unternehmens, die Steuerlast so gering wie möglich zu halten, dann sollte man aber auch öffentlich dazu stehen.

Das Erfordernis einer Satzung, um Beiträge Privater bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege zu erhalten, ist kein Vorurteil, sondern eine eindeutige rechtliche Vorschrift. Es ist sicherlich möglich, eine günstigere Regelung mit den Windkraftbetreibern zu vereinbaren. Entscheidend für den Erfolg ist hier aber die Verhandlungsposition. Dass Sie als Windkraftbetreiber zum Beitrag zur Unterhaltung der von Ihnen genutzten Wirtschaftswege gesetzlich verpflichtet sind – und genau diesen Eindruck haben Sie in Ihrem Schreiben vom 26.02.2016 „Windkraft als Flopp für Stadtkassen“ erweckt, ist schlichtweg falsch. Dass Sie für die im Rahmen eines Neubaus entstehenden Folgen, wie etwa die erforderlichen Baustraßen, selber aufkommen müssen, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit.

Mit Ihrer Behauptung, dass Windkraftbetreiber den Sitz ihrer Unternehmen gerne in die Kommunen verlegen, die im Umgang völlig unkompliziert sind, führen Sie die Menschen hinters Licht. Zunächst möchte ich mir nicht vorstellen, was aus Ihrer Sicht „völlig unkompliziert“ bedeutet. Zum anderen habe ich weiter oben nachgewiesen, dass Sie genau dies nicht tun oder jemals getan haben. Und das von Ihnen erwähnte 100prozentige Gewerbesteueraufkommen liegt bei Windkraftunternehmen oftmals bei 0,00 Euro. Es bleibt Ihnen völlig unbenommen, durch Offenlegung Ihrer Gewerbesteuerzahlungen der letzten Jahre das Gegenteil zu belegen.

Ja, Borchen hat einen rechtskräftigen und guten Flächennutzungsplan. Dass das Festhalten an der 100m Höhenbegrenzung keine Verhinderungsplanung ist, habe ich eindeutig bewiesen.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Schreiben durchgängig nicht einen angemessenen Ton treffen. Der Rat der Gemeinde Borchen und damit die Borchenerinnen und Borchener unterstützen die Position des Bürgermeisters der Gemeinde Borchen mit überwältigender Mehrheit. Es steht Ihnen aus einer Vielzahl von Gründen nicht zu, diesen Menschen mit einem solch respektlosen Ton zu begegnen. Vergessen Sie bitte nicht, dass viele Menschen den Betrieb Ihrer Anlagen mit ihrer Stromrechnung wesentlich mitfinanzieren. Dies stellt sie oft vor große Herausforderungen.

Es steht Ihnen schon gar nicht nach den von mir aufgeführten Sachverhalten zu, der Ihre Behauptungen durchgängig widerlegt.

Dieses Verhalten entspricht aber einem Selbstverständnis, die mir bei Vertretern Ihrer Branche nicht selten begegnet.

Mit freundlichen Grüßen

Allerdissen

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