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Presseerklärung

Presseerklärung

Presseerklärung zum Zeitungsartikel im Westf. Volksblatt vom 20.05.2017.

Die Drohungen mit Schadenersatzzahlungen der Westfalen-Wind gegen die Ratsmitglieder der Gemeinde Borchen, die eingelegten Rechtsmittel gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen in Etteln zurückzunehmen, weise ich als Bürgermeister der Gemeinde Borchen entschieden zurück. 

Die Gemeinde Borchen hat sich entschieden, gegen die Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Etteln Rechtsmittel einzulegen. Diese Entscheidung ist demokratisch gefasst worden und entspricht dem mehrheitlichen Willen der Borchenerinnen und Borchener und insbesondere der Ettelnerinnen und Ettelner. 

Es ist erschreckend, dass die Fa. Westfalenwind ohne Skrupel und unverhohlen die Ratsmitglieder der Gemeinde Borchen unter Druck setzt, auf diese elementaren Mittel eines Rechtsstaates zu verzichten. Man fühlt sich hier in Verhältnisse versetzt, die vielleicht noch aus Kinofilmen bekannt sind, in einem Rechtsstaat aber völlig inakzeptabel sind. Es ist mehr als bezeichnend, dass man seitens der Investoren der Auffassung ist, man könne sich so etwas erlauben. 

Zumal die Schadenersatzsummen, die da ins Spiel gebracht werden, völlig aus der Luft gegriffen sind. 

Derzeit hat Westfalenwind alle Möglichkeiten, den Bau der Anlagen voranzutreiben. Dass die Fa. Enercon nun den Weiterbau nicht mehr mitträgt, wird sicher darin begründet sein, dass man dort ebenfalls in die Rechtsgültigkeit der erteilten Genehmigungen nicht allzu viel Vertrauen setzt. 

Es ist keinesfalls so, wie dort behauptet, dass die Fa. Westfalenwind Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen nur in konfliktfreien Zonen gestellt hat. Abgesehen davon, dass es solche Zonen in der Wahrnehmung der Menschen nicht mehr gibt, wird verschwiegen, dass etliche Anträge abgelehnt, bzw. zurückgestellt werden mussten, weil sie eben nicht genehmigungsfähig waren. 

Dass die Arbeiten derzeit nicht weiter vorangetrieben werden, liegt ausschließlich in der Entscheidung der Investoren. Hieraus resultierende Schadenersatzforderungen gegenüber der Gemeinde Borchen abzuleiten, ist völlig absurd. 

Wenn solche Drohungen zum Erfolg führen, können wir die Rathäuser gleich in die Hände der Investoren übergeben. Das mag dem Selbstverständnis der Investoren entsprechen, wie kürzlich gemachte Äußerungen nahelegen. Diesem Land entspricht es nicht. 

Im Übrigen halte ich es inzwischen für unerträglich, wie immer wieder mit Bürger- und Energiestiftungen und Spenden für die Vereine und das Ehrenamt versucht wird, die Politik und die Bürgerinnen und Bürger gefügig zu machen. Traurigerweise passt es aber in das Gesamtbild einer Region, die offensichtlich Gefahr läuft, vollständig den wirtschaftlichen Interessen der Windkraftbetreiber zum Opfer zu fallen.

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