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Presseerklärung

Der Landrat kündigt die Genehmigung des Windrades in Dörenhagen an und stellt damit klar, dass er auch keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden einlegen wird.

Borchen, 12.11.2016

Der Landrat kündigt die Genehmigung des Windrades in Dörenhagen an und stellt damit klar, dass er auch keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden einlegen wird. Er tut dies ohne Not und gegen die klare Mehrheit der Borchenerinnen und Borchener. Diese hätten erwartet, dass sich der Landrat an ihre Seite stellt.

Ich gehe davon aus, dass nicht nur die Anlage in Dörenhagen vom Kreis genehmigt wird, sondern auch die Anlagen, die nicht mehr zurückgestellt werden können.

Es ist keinesfalls so, dass eine Berufung kaum Aussicht auf Erfolg hätte. Eine entsprechende Stellungnahme der durch die Gemeinde Borchen beauftragten Kanzlei spricht da eine eindeutige Sprache. Dies weiß der Kreis, weil ich aus dieser Stellungnahme im Rahmen eines Treffens beim Kreis zitiert habe. Seitens des Kreises wurde aber bis heute kein Interesse an dieser rechtlichen Einschätzung bekundet. Ich habe sie aus diesem Grund auf eigene Veranlassung am Donnerstag an den Kreis übermittelt, damit der Kreis sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen kann.

Im Übrigen war bei den verschiedenen Gesprächen auch seitens des Kreises immer die Rede von „Anknüpfungspunkten“ für eine Berufung.

Vor diesem Hintergrund wäre es selbstverständlich gewesen, gemeinsam mit der Gemeinde Borchen Geschlossenheit im Sinne der Borchenerinnen und Borchener zu zeigen und gemeinsam mit der Gemeinde Borchen die Zulassung zur Berufung zu beantragen. Selbst die Richterin ist noch im Gerichtssaal davon ausgegangen, dass es zu einer Berufungsverhandlung kommen wird.

Die Auffassung des Landrates, nachdem es besser wäre, die rechtliche Situation durch eine Klage der Gemeinde gegen eine durch den Kreis erteilte Baugenehmigung zu klären, ist falsch. Eine solche Klage der Gemeinde Borchen gegen den Kreis Paderborn würde ganz im Gegenteil die Uneinigkeit zwischen der Gemeinde Borchen und dem Kreis zeigen. Die Borchenerinnen und Borchener aber erwarten Einigkeit in der gemeinsamen Absicht, durch eine Berufung ein anderes, richtiges Urteil zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass die Erfolgsaussichten für ein solches Berufungsverfahren dadurch erheblich verschlechtert werden.

Ich habe den Kreis gebeten, mir die verschiedenen Stellungnahmen, die den Kreis zu seiner Entscheidung bewogen haben, die Zulassung zur Berufung nicht zu beantragen, zur Verfügung zu stellen. Ich habe sie leider trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht bekommen.

Wenn der Landrat behauptet, es wäre richtig gewesen, wenn die Gemeinde Borchen schon frühzeitig einen Flächennutzungsplan aufgestellt hätte, dann ist das schlichtweg falsch und er weiß das. Der Landrat weiß, dass die nun gekippten Flächennutzungspläne schon einmal beklagt wurden, vor dem gleichen Verwaltungsgericht Minden. Da haben die Kläger auf Anraten des Gerichtes im Jahr 2007 ihre Klagen zurückgezogen, weil sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt hat, dass die Flächennutzungspläne  rechtlich in Ordnung sind. Ferner habe ich noch im letzten Jahr eine Stellungnahme von einer Fachkanzlei eingeholt, die die Bestandskraft des Flächennutzungsplans ausdrücklich bestätigte. Wenn der Rat der Gemeinde Borchen in dieser Situation die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beschlossen hätte, wäre dies auf völliges Unverständnis bei den Borchenerinnen und Borchenern gestoßen. Im Übrigen hilft ein Blick in die Nachbarkommunen, welches Ergebnis die Neuaufstellung der dortigen Flächennutzungspläne erbracht hat. Und diese wurden auch schon wieder beklagt. Der einzige Unterschied wäre, dass diese Windräder und noch viel mehr schon gebaut wären.

Soweit der Landrat den Eindruck vermittelt, dass der Gemeindeversicherungsverband (GVV) eine Deckungszusage für einen eventuellen Schadensersatz abgelehnt hätte, ist dies eindeutig falsch. Vielmehr hat er anlässlich eines Treffens beim Kreis, an dem auch ich mit einem Mitarbeiter der Gemeinde Borchen teilgenommen habe, u. a. festgestellt, dass niemand sagen könne, was für ein Ergebnis eine Berufungsverhandlung vor dem OVG in Münster haben würde. Ferner wurde von Seiten des GVV festgestellt, dass die Dinge im aktuellen Fall in Borchen anders liegen, als bei den Fällen, in denen man eine Deckungszusage verweigert hat. Am Ende dieser Veranstaltung kündigte der Gemeindeversicherungsverband an, Gespräche mit dem Rückversicherer zu führen. Diese wären nicht erforderlich, wenn eine Deckungszusage verweigert würde.

Darüber hinaus war man sich einig, dass es nicht sein kann, dass Rechtsmittel deswegen nicht eingelegt werden sollen, weil Schadensersatzzahlungen drohen könnten. Es geht schließlich um das völlig übliche Rechtsmittel Berufung, was nicht mit solchen Drohungen verhindert werden darf. 

Am Ende ist auch fraglich, ob Schadensersatzansprüche überhaupt entstehen und in welcher Höhe.

Im Übrigen sind lt. einer Stellungnahme einer durch die Gemeinde Borchen beauftragten Anwaltskanzlei viele der in der Presseerklärung des Kreises aufgestellten Behauptungen schlichtweg falsch. Diese Stellungnahme ist auf der Internetseite der Gemeinde Borchen nachzulesen.

Im Ergebnis profitieren nur die Windkraftinvestoren von der Entscheidung des Landrates, weil sie noch schnell die deutlich höheren Fördermittel mitnehmen können.

Die Borchenerinnen und Borchener haben das Nachsehen aufgrund des völlig unverständlichen Handelns des Landrats.

 

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