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Beantragung von Wahlscheinen zur Bundestagswahl

Beantragung von Wahlscheinen zur Bundestagswahl

Wahlscheinanträge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 können nicht nur persönlich oder per Mail an wahlamtborchende gestellt werden, sondern auch online!

Den Link zur Antragstellung finden Sie am Ende des Artikels.

Wahlberechtigte, die an der kommenden Bundestagswahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen möchten, benötigen hierfür einen Wahlschein. Dieser kann bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich, schriftlich oder online beantragt werden.

Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

  1. jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
  2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
    • wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,
    • wenn sein/ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist, bzw. Einspruchsfrist entstanden ist,
    • wenn sein/ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden dem/der Wahlberechtigten an seine/ihre Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, beim Wahlamt der Gemeinde Borchen mündlich beantragt werden. Die schriftliche und die Online-Beantragung ist hingegen nur bis zum 21. September 2017, 12.00 Uhr, möglich.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum 23. September 2017, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

In den Fällen des § 25 Absatz 2 Bundeswahlordnung sowie bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

Fragen zur bevorstehenden Bundestagswahl und zur Ausstellung von Wahlscheinen beantworten Ihnen Frau Jablonski (Tel.: 05251 3888254) und Herr Finke (Tel.: 05251 3888154).

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