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Volksbegehren „G9-jetzt! in NRW“

Volksbegehren „G9-jetzt! in NRW“

Beantragung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren „G9-jetzt! in NRW“

Auf Antrag der unabhängigen Elterninitiative „G9-jetzt! in NRW“ hat die Landesregierung gemäß Artikel 67a der Landesverfassung NRW die Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen.

Volksbegehren zielen im Generellen darauf ab, dass sich der Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten politischen Inhalten oder mit einem konkreten Gesetzesentwurf befasst. Wird ein Volksbegehren von der Landesregierung zugelassen, können sich Stimmberechtigte in sogenannte Eintragungslisten eintragen und damit das Volksbegehren unterstützen. Die Eintragungslisten werden 18 Wochen lang von den Gemeinden ausgelegt.

Die Initiatoren des oben genannten Volksbegehrens streben an, dass sich der Landtag mit der Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums in Nordrhein- Westfalen als Regelschule sowie mit dem Recht auf Halbtagsbeschulung für alle Kinder in Nordrhein- Westfalen befasst. Einzelheiten zum Volksbegehren entnehmen Sie bitte der untenstehenden Anlage.

Die Eintragungslisten werden vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 im Bürgerbüro ausgelegt. Im Übrigen wird auf die Bekanntmachungen im Amtsblatt der Gemeinde Borchen vom 17.01.2017 verwiesen. Insbesondere finden Sie dort Informationen zur Eintragungsberechtigung.

Stimmberechtigte können ihre Unterstützung des Volksbegehrens nicht nur in Eintragungslisten, sondern auch auf Eintragungsscheinen erklären. 

Einen Eintragungsschein stellt die Gemeinde des Wohnortes (Hauptwohnung) dem Eintragungsberechtigten auf seinen Antrag aus. Der Antrag kann auch online unter https://anwendungen.gt-net.de/formulare_wahl/volksbegehren_g9.php?id gestellt werden!

Fragen zum Volksbegehren beantworten Ihnen Frau Jablonski (Tel.: 05251 3888254) und Herr Finke (Tel.: 05251 3888154) aus der Gemeindeverwaltung.

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