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Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Borchen

Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Borchen

Der von der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und FWB nach der Ablehnung des von mir eingebrachten Haushaltsentwurfs erhobene Vorwurf, dass ich z. B. die Sportlerehrung der Gemeinde Borchen nicht hätte absagen müssen, entspricht nicht der Rechtslage.

§82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen spricht hier eine eindeutige Sprache. Folgende Ausgaben und Aufwendungen sind demnach ohne einen genehmigten Haushalt ausschließlich möglich:

  • Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist sowie
  • Ausgaben und Aufwendungen, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Eine Sportlerehrung wird somit von der Regelung offensichtlich nicht umfasst, insbesondere, da die Kosten für die Ehrung nicht bereits entstanden sind, sondern noch entstehen würden (z.B. Beschaffung von Medaillen und Getränken; Abschluss eines Vertrages mit Musikern). Mangels eines Haushaltes stehen hierfür keine Mittel zu Verfügung, sodass die Ehrung nicht stattfinden kann.  

Dass sich der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Bernd Langer dahingehend geäußert habe, die Sportlerehrung sei sehr wohl von § 82 der Gemeindeordnung umfasst, kann nur darauf zurückgeführt werden, dass er sich nicht mit dem Gesetz und der dazugehörenden Kommentierung befasst hat und die Gegebenheiten bei der Gemeinde Borchen im Hinblick auf die Organisation der Veranstaltung nicht kennt. Als ehemaliger Vorsitzender des Finanzausschusses im Kreistag, aktueller Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreises und Mitglied des Wirtschafts- und Kreisausschusses ist das völlig inakzeptabel. 

Die Sportlehrehrung ist eine gemeindliche Veranstaltung. Eine solche Veranstaltung ohne rechtliche Grundlage durchzuführen, würde sicher wieder zu großer Kritik im Rat führen, wahrscheinlich aber mehr.

Es darf nicht vergessen werden, abgelehnt wurde der von mir eingebrachte Haushaltsentwurf, weil der Jamaika-Koalition das Defizit im Haushaltsentwurf zu groß war. Jedes Verwaltungsgericht würde völlig berechtigt darauf bestehen, dass ich als Bürgermeister unter diesen Bedingungen mit allergrößter Zurückhaltung jede Ausgabe der Gemeinde genauestens überprüfe.

Es ist Zeit, dass diese Jamaika-Koalition endlich ihre Arbeit macht, die sie schon seit Einbringung des Haushaltes hätte machen müssen. Sie kann mit ihrer Mehrheit alle Einsparungen durchsetzen, die ihr wichtig sind. Wie man der Presse bereits entnehmen konnte, steht aber zu befürchten, dass dabei dann am Ende nur die Kürzung von Sach- oder Personalkosten herauskommen.

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