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Pressemitteilung zur Rücknahme der Klagen

Pressemitteilung zur Rücknahme der Klagen

Mitteilung vom 30.06.2017

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Eilanträge der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Beschluss vom 29.6.2017 abgewiesen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller bislang nicht glaubhaft machen konnten, dass eine andere Entscheidung als die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens praktisch ausgeschlossen ist. Dies ist insofern eine überraschende Entscheidung, als dass das Verwaltungsgericht noch am Mittwoch mitgeteilt hat, vorläufig nicht zu entscheiden, wenn die Gemeinde Borchen bis zur Ratssitzung am Dienstag nichts weiter unternimmt.

Ich bedaure sehr, dass das auch nach Ansicht des Gerichtes außergewöhnliche Engagement der Borchenerinnen und Borchener, welches sie durch mehr als 2.412 Unterschriften gegen die Rücknahme der Klagen innerhalb von nur zwei Tagen dokumentiert haben, nicht für eine vorläufige einstweilige Anordnung bis zum kommenden Dienstag ausgereicht hat.

Am Ende aber wurde diese Situation durch den Beschluss der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWB herbeigeführt. Wie die Borchenerinnen und Borchener diese Entscheidung bewerten, ergibt sich aus dem überwältigenden Ergebnis des Bürgerbegehrens.

Mir als Bürgermeister bleibt nur, dem Beschluss des VG Minden zu folgen. Da die Gemeinde Borchen durch die Entscheidung formell nicht beschwert ist, ist für sie der Weg der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster verschlossen. Aus diesem Grund habe ich heute die Klagen gegen die Genehmigungen des Kreises zurückgenommen und setzte damit den in Rede stehenden Ratsbeschluss um.

 

Die Sonderratssitzung, die ursprünglich für Dienstag, 04.07.2017 anberaumt war, fällt daher aus.

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