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Pressemitteilung vom 15.07.2019

Pressemitteilung vom 15.07.2019

Pressemitteilung von Bürgermeister Allerdissen

Liebe Borchenerinnen und Borchener,

wie Sie der Berichterstattung in einem Teil der heimischen Zeitungen entnommen haben, hat der Landrat des Kreises Paderborn zur Sondersitzung des Rates der Gemeinde Borchen zu einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Minden in Form einer Pressemitteilung Stellung genommen.

Sie können den vollständigen Wortlaut dieser Pressemitteilung auf der Internetseite des Kreises Paderborn nachlesen.

Zunächst bedaure ich den Ton dieser Pressemitteilung, die über weite Strecken persönliche Angriffe gegen mich als Bürgermeister der Gemeinde Borchen enthält, außerordentlich.

In der Ratssitzung habe ich eine Erklärung im Wortlaut verlesen. Diese Erklärung habe ich hier im Originalwortlaut angefügt.

Ich bitte Sie, selbst zu entscheiden, ob ich, wie in der Erklärung des Landrates nachzulesen, als Bürgermeister

  • emotional mit rechtlichen Sachverhalten umgegangen bin,
  • persönliche Angriffe gegen den Landrat vorgetragen habe,
  • die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises an irgendeiner Stelle dieser Erklärung „unbotmäßig angegangen“ bin,
  • ob auch die übrigen Vorwürfe des Landrates gegen die in der Ratssitzung dargestellten Ausführungen berechtigt sind.

Darüber hinaus stelle ich ausdrücklich fest, dass er keinen der in meiner Erklärung enthaltenen Sachverhalte bestreitet. Im Gegenteil, der Landrat stellt wiederum in Aussicht, dass nun statt der einen Windkraftanlage, die Gegenstand des Vergleichsvorschlags war, nun alle vier Anlagen genehmigt werden.

Es erfüllt mich mit großer Besorgnis, dass der Landrat dieses behauptet, obwohl er noch am 13. Juni gegenüber der Bezirksregierung erklärt hat, dass er als Baugenehmigungsbehörde „keine Bedenken“ gegen die sachliche Teilflächennutzungsplanung „Windenergie“ der Gemeinde Borchen erhebt.

Aus dem in Kürze vorliegenden Protokoll der Ratssitzung werden Sie entnehmen können, dass sich der Rat der Gemeinde Borchen mit überwältigender Mehrheit hinter mein Vorgehen in dieser Angelegenheit gestellt hat. Es wurde durch alle Fraktionen, außer der Fraktion „Die Freien“, erklärt, dass auch von dort das Einvernehmen zu diesem Vorgehen verweigert worden wäre.

Hier nun meine Stellungnahme im Rahmen der Sondersitzung des Rates der Gemeinde Borchen am 11. Juli 2019 im originalen Wortlaut:

Telefongespräch

Bevor ich zur Sachverhaltsdarstellung komme, möchte ich den Rat der Gemeinde Borchen darüber informieren, dass ich gestern gegen 18.45 Uhr einen Anruf vom Landrat des Kreises Paderborn erhalten habe in dem er mir anbot, eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter des Kreises in die heutige Ratssitzung zu entsenden, um zum Vorgehen des Kreises Stellung zu nehmen. Ich habe dieses Angebot abgelehnt.

Aus meiner Erfahrung kommt es dann zu streitigen Diskussionen, die in der Sitzung selber nicht geklärt werden können. Das würde das Bild der Geschlossenheit des Rates zerstören. Diese Geschlossenheit ist aber wichtig, um zu retten, was noch zu retten ist.

Ich habe ihm dann gesagt, dass ein wirkliches Einbeziehen der Gemeinde Borchen zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte geschehen müssen. Im Übrigen würde sein Schreiben und die anschließend von ihm veröffentlichte Pressemitteilung eine eindeutige Sprache sprechen. Diese wären auch Gegenstand der Erörterungen. 

Der Landrat legte Wert auf die Feststellung, dass das Schreiben und die Pressemitteilung nicht von ihm gekommen wären, sondern von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Fachabteilungen.

Dies ist von hier nur schwerlich nachzuvollziehen.

Verweigerte Zurückstellung

Zunächst möchte ich auf einen wichtigen Vorgang eingehen, der den aktuellen Vorgängen vorgelagert ist. Der Kreis Paderborn hat den Antrag der Gemeinde Borchen auf Verlängerung der Zurückstellung von zwei Anträgen auf Errichtung von Windkraftanlagen am 15.03.2019 nicht entsprochen. Begründet wurde diese Ablehnung damit, dass der Rat der Gemeinde Borchen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ (STFNP) am 07.02.2019 beschlossen hätte und damit die Planung der Gemeinde Borchen abgeschlossen sei, welche eine Zurückstellung nach Baugesetzbuch ermöglicht.

Dem Kreis Paderborn wurde bereits im Rahmen der Anhörung zu dieser Ablehnung am 07.03.2019 mitgeteilt, dass seine Rechtsauffassung unzutreffend ist, der neue STFNP erst mit der Veröffentlichung der Genehmigung der Bezirksregierung in Kraft tritt und auch erst dann die Planung der Gemeinde abgeschlossen ist.

Dies sollte sich dann im weiteren Verlauf auch so beweisen. Denn auf Verlangen der Bezirksregierung Detmold, musste der am 07.02.2019 durch den Rat beschlossenen STFNP aufgrund der zu Beginn des Jahres 2019 ergangenen Urteile zu FNP´s der Städte Paderborn, Hörstel und Stemwede nochmals angepasst werden. Es erfolgte daher eine erneute Offenlage und im Anschluss der Feststellungsbeschluss des Rates der Gemeinde Borchen zum STFNP.

Nach übereinstimmender Aussage des Planers, Herrn Ahn, unserer Rechtsvertretung der Kanzlei Wolter Hoppenberg, dem Städte- und Gemeindebund, aber auch der Bezirksregierung Detmold, war dieses Vorgehen des Kreises absolut rechtswidrig. Eine durch die Gemeinde Borchen erhobene Klage gegen diese Ablehnung des Kreises Paderborn ist derzeit beim VG anhängig.

Aufforderung zum Vergleichsvorschlag das Einvernehmen zu erteilen 

Mit Schreiben vom 17.06.2019 teilt der Kreis mit, dass er beabsichtigt, eine bis dahin aufgrund von artenschutzrechtlichen Beurteilungen verweigerte Genehmigung für die Errichtung von vier WKA in Etteln, nun doch eine dieser WKAs zu genehmigen.

Die Gemeinde Borchen war bis zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise von den Gesprächen des Kreises Paderborn mit der Firma Westfalenwind informiert worden, geschweige denn einbezogen.

Diese WKAs waren sowohl nach der bisherigen Flächennutzungsplanung als auch nach dem Entwurf des neuen STFNP außerhalb der vorgesehenen Windvorrangzonen beantragt worden. Dies war auch dem Kreis bekannt.

So hat er u. a. im Rahmen der Beteiligung zum neuen STFNP mehrfach seine Zustimmung zur entsprechenden Windvorrangzonenplanung der Gemeinde Borchen gegeben. Erstmals am 19.11.2018 im Rahmen der Offenlage des neuen STFNP. Im Weiteren wiederholte er die Zustimmung zu dieser Planung am 26.02.2019 im Rahmen der Genehmigung des STFNP, am 20.05.2019 im Rahmen der erneuten Offenlage und am 13.06.2019 bei der erneuten Genehmigung durch die Bezirksregierung Detmold!

Im vorliegenden Schreiben des Kreises wird weiter mitgeteilt, dass das Gericht den Betrieb der in Rede stehende Anlage aus Gründen des Artenschutzes nur mit strengen Betriebsbeschränkungen für möglich hält. Wie es zu dieser artenschutzrechtlichen Neueinschätzung gekommen ist und durch wen sie vorgenommen wurde, ist hier nicht bekannt, da die Gespräche hierzu in einem kurzfristig angesetzten Erörterungstermin, an dem die Gemeinde Borchen nicht teilgenommen hat und auch nicht beigeladen war, geführt wurden. Es wird lediglich auf ein Gutachten (Raumnutzungsanalyse) der Fa. Westfalenwind Bezug genommen, welches bei der Gemeinde Borchen ebenfalls nicht bekannt ist.

Der durch den Kreis unterbreitete Vergleichsvorschlag wurde im Anschluss mit der Gemeinde Borchen nicht abgestimmt. Auf welche Sacherwägungen der Kreis sich stützt, ist der Gemeinde Borchen unbekannt. (Fraglich ist auch, ob eine Berücksichtigung des durch die Gemeinde Borchen beauftragten artenschutzrechtlichen Gutachtens im Rahmen der Flächennutzungsplanung in diesem Vergleich berücksichtigt wurde.)

Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass statt vier Anlagen, eine Anlage nur mit strengen Betriebsbeschränkungen genehmigt werden könne. Wie diese Beschränkungen aussehen sollten, ist hier nicht bekannt. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen, dass durch den Bau der Anlagen der Eingriff in die Natur so umfangreich ist, dass die zu schützenden Arten vergrämt werden und die Anlagenbetreiber in der Folge Anträge auf Aufhebung dieser Beschränkungen stellen. Diesen muss in der Regel dann auch entsprochen werden.

Die dann erfolgenden Genehmigungen werden durch den Kreis erteilt. Derzeit sind im Kreisgebiet auch etliche Klagen gegen solche Beschränkungen anhängig.

Es wird weiter ausgeführt, dass für die Umsetzung des Vergleichsvorschlags das kurzfristige gemeindliche Einvernehmen erforderlich ist. Hierzu wird eine Frist bis zum 02.07.2019 gesetzt. Es ist höchst irritierend, aber aufschlussreich, dass diese Frist ausschließlich mit dem unternehmerischen Interesse der Fa. Westfalenwind begründet wird.

Heute ist vom VG Minden die Beiladungsunterlagen gekommen. Aus diesen geht hervor, dass die Frist bis zum 08.07.2019 gesetzt war. 

Der Hinweis, dass diese Lösung für die Gemeinde Borchen von Vorteil ist, weil ja nur eine Anlage errichtet würde, ist von hier noch nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Der Kreis hatte sich bis dahin auf den Standpunkt gestellt, dass alle vier Anlagen aus artenschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sind.

Weiter wird erklärt, dass bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, der neue STFNP dann nicht sofort einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werde. Hiermit suggeriert der Kreis, dass dieser Plan vor Gericht nicht standhalten werde. Worauf der Kreis diese Einschätzung stützt, ist unbekannt, zumal er – wie oben ausgeführt – selbst vier Mal die Zustimmung zu dieser Planung erklärt hat. Darüber hinaus unterstellt er damit der Bezirksregierung Detmold eine rechtswidrige Genehmigung des STFNP.

Unter Zugrundelegung des durch den Kreis beabsichtigen Vorgehens, würde eine Anlage außerhalb von Windvorrangzonen und in Flächen, die der Rat der Gemeinde Borchen aus vorsorglichen artenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen hat, im neuen STFNP errichtet. Hier geht es schließlich um nichts weniger als die hoch bewertete gemeindliche Planungshoheit.

Dies hätte vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtsprechung verheerende Folgen für den in Kraft getretenen STFNP und würde weiteren Anträge außerhalb von Windvorrangzonen Tür und Tor öffnen. Dieses muss dem Kreis bewusst sein.

Dem Kreis ist darüber hinaus bekannt, dass schon während der Verhandlungen zu diesem Vergleich an anderer Stelle in Borchen gleichgelagerte Klagen auf Errichtung von Windkraftanlagen durch den gleichen Investor anhängig sind. Darüber hinaus kann der Kreis keine Einschätzung darüber abgeben, ob andere Investoren ebenfalls Klage erheben. Ich kann nicht ausschließen, dass weitere Klagen beim Kreis bereits vorliegen. Welche Wirkung der vom Kreis angestrebte Vergleich auf diese Klagen entwickelt, muss von hier nicht weiter erläutert werden.

Im Weiteren bedroht der Kreis Paderborn die Gemeinde Borchen massiv mit der erklärten Absicht, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wenn keine Zustimmung durch die Gemeinde Borchen erfolgt.

Das verweigerte gemeindliche Einvernehmen kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aber nur ersetzt werden, wenn es rechtswidrig verweigert wurde. Worauf sich der Kreis in seiner Drohung stützt, bleibt daher völlig rätselhaft.

Darüber hinaus wird hier der ausdrücklich durch das Gericht geforderte Anspruch der Gemeinde Borchen auf Anhörung ad absurdum geführt, weil klar ist, dass es auf die Stellungnahme der Gemeinde nicht ankommt. Es wird in Aussicht gestellt, dass, sollte die Gemeinde das Einvernehmen verweigern, in jedem Fall dieses durch den Kreis ersetzt werden wird. Es muss stark bezweifelt werden, dass dies den rechtlichen Ansprüchen an eine Anhörung überhaupt genügt.

Vor diesem Hintergrund habe ich als Bürgermeister der Gemeinde Borchen am 26.06.2019 das gemeindliche Einvernehmen, nach Rücksprache mit der Rechtsvertretung der Gemeinde Borchen, vorläufig versagt. Damit habe ich den „zeitlichen Vorgaben“ des Kreises Rechnung getragen. Die endgültige Versagung kann nur durch den zuständigen Ausschuss ausgesprochen werden. Darauf habe ich den Kreis hingewiesen. Gleichzeitig habe ich unverzüglich die Einberufung des zuständigen Fachausschusses eingeleitet.

Es muss nochmals betont werden, dass das Schreiben des Kreises sowohl nach Inhalt als auch nach der Form, entgegen der Darstellung des Kreises insgesamt eine Drohung darstellt, mit der die Gemeinde Borchen unbotmäßig massiv unter Druck gesetzt werden soll. Dies entspricht nicht dem von einer kreisangehörigen Kommune erwartbaren Umgangs zwischen Kreis und Kommune.

Es entsteht der starke Eindruck, dass hier die wirtschaftlichen Interessen der Fa. Westfalenwind seitens des Kreises sehr hoch gewertet werden.

Darüber hinaus werden in diesem Schreiben permanent Zweifel an der Rechtsgültigkeit des STFNP geäußert, ohne dass sie an irgendeiner Stelle begründet werden. Es muss auch hier nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Kreis den STFNP mehrfach ohne Beanstandung genehmigt hat. Dies gilt auch für die Bezirksregierung.

Es steht zu befürchten, dass all dies sehr negative Folgen für evtl. rechtliche Auseinandersetzungen entwickeln wird. Schließlich agiert hier die zuständige Baugenehmigungsbehörde.

Es mutet mehr als zynisch an, wenn die Rede von Rechtssicherheit ist, die der Kreis herstellen möchte. Aber vielleicht ist sie mit Blick auf die Investoren zu verstehen.

Schreiben vom 01.07.2019

Mit diesem Schreiben erklärt der Kreis, dass er sein Schreiben vom 17.06.2019 auf den „alten“ FNP gründet. Der Kreis wusste aber sehr wohl, dass der neue STFNP unmittelbar vorm Inkrafttreten stand. Er hatte ihn schließlich schon genehmigt.

Darüber hinaus hat mein zuständiger Mitarbeiter am 12.06.2019 den Kreis darüber informiert, dass der neue STFNP voraussichtlich am 19.06.2019 durch die Bezirksregierung Detmold genehmigt wird und in Kraft treten kann. Wie oben ausgeführt, hat der Kreis daraufhin am 13.06.2019 gegenüber der Bezirksregierung die Genehmigung des Borchener STFNP erklärt.

Dass unsere Rechtsvertretung mit Schreiben vom 19.06.2019 mitteilt, dass von dort noch nicht abgesehen werden kann, wann der STFNP in Kraft tritt, ist darauf zurückzuführen, dass es nochmals eine kurzfristige Verzögerung der Genehmigung durch die Bezirksregierung gegeben hat und die sich anschließende Entwicklung nicht in Echtzeit mit der Rechtsvertretung kommuniziert wurde. Dies ist auch nicht üblich.

Letztendlich konnte eine belastbare Terminabschätzung nur durch die Gemeinde Borchen erfolgen, da diese direkt entsprechenden Gespräche mit der Bez. Reg. führte. Die sich daraus ergebende Termineinschätzung haben wir dem Kreis jeweils sehr zeitnah mitgeteilt (s. o.)

Hinzu kommt, dass die Gemeinde Borchen den Kreis am 24.06.2019 auf Anfrage des Kreises nochmals ausdrücklich darüber informiert hat, dass die Genehmigung des STFNP durch die Bezirksregierung Detmold am 25.06.2019 erfolgen soll.

Dass der Kreis mit Schreiben vom 01.07.2019 nun erklärt, dass das Ersetzen des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens nunmehr unmöglich ist, belegt eindrucksvoll, dass mit dem Vergleich die Rechtssituation des bis dahin gültigen Flächennutzungsplans noch ausgenutzt werden sollte.

Nicht nur aufgrund der aktuellen Vorgänge hat das eigentlich erforderliche Vertrauensverhältnis der Gemeinde Borchen zum Kreis großen Schaden genommen. Dies ist äußerst bedauerlich und stellt einen sicherlich außergewöhnlichen Vorgang dar. Es muss hier der Eindruck entstehen, dass der Kreis gegen die Interessen der Menschen in Borchen, aber im wirtschaftlichen Interesse der Fa. Westfalenwind gehandelt hat.

Für die Zukunft muss sich die Gemeinde Borchen darauf einstellen, dass sie in Ihrer Absicht, den Ausbau der Windkraft auf die Möglichkeiten, die der STFNP bietet zu beschränken, im Kreis Paderborn keinen Unterstützer hat, sondern im Gegenteil.

Borchen, den 11. Juli 2019
gez.
Allerdissen

 

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