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Presseerklärung

Presseerklärung des Bürgermeisters vom 20.06.17 zur aktuellen Entwicklung der Windkraftsituation

Bei der Gemeinde Borchen sind heute Kopien von Klagen gegen den Kreis Paderborn eingegangen, in denen sich ein Investor gegen die Zurückstellung seines Antrags auf Errichtung einer Windkraftanlage in Dörenhagen zur Wehr setzt.

Die Gemeinde Borchen ist in diesen Verfahren beigeladen.

Dieser Antrag war ursprünglich wegen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans für Borchen durch den Kreis zurückgestellt worden.

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass der Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanung für die Zurückstellung nicht ausreichend war und die Anträge dafür auch schon zu lange beim Kreis lagen. Die beantragte Anlage hat eine Gesamthöhe von knapp unter 200 m und liegt in ca. 850 m Entfernung von der Bebauung.

Der Kreis Paderborn hatte sich bei den Anlagen, die derzeit in Etteln und Dörenhagen errichtet wer-den und die in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen im Rat der Gemeinde Borchen geführt hatten, auf den Standpunkt gestellt, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen nicht mehr wirksam ist. Die Anträge konnten nicht mehr zurückgestellt werden, weil der Kreis die Anträge seinerzeit nicht abgelehnt hatte und sie dann außerhalb der Frist lagen, in der eine solche Zurückstellung noch möglich war.

Dagegen habe ich als Bürgermeister geklagt. Inzwischen gibt es Urteile, die meine Position nicht aussichtslos erscheinen lassen. Trotzdem ich in den Ratssitzungen immer wieder intensiv darauf hinge-wiesen habe, dass der Landrat sich trotz des Urteils des VG Minden bei diesen Anträgen an den noch bestehenden Flächennutzungsplan halten muss, hat der Rat zu meinem großen Bedauern beschlossen, sämtliche diesbezügliche Klagen einzustellen.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass das VG Minden wieder so entscheidet, wie im ersten Fall, und den Kreis verpflichtet, die Anträge im Ergebnis zu genehmigen.

Die aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung dringend gebotene Über-prüfung durch das OVG Münster scheidet mit der gestrigen Entscheidung des Rates der Gemeinde Borchen, alle Klagen zurückzunehmen, aus. Denn es handelt sich hier sicher um eine Klage im gleichen Sachzusammenhang.

Es kann derzeit noch nicht gesagt werden, ob weitere solche Klagen folgen. Damit hätte diese Rats-entscheidung den Weg für einen beispiellosen Wildwuchs von Windkraftanlagen in Borchen freigemacht.

In diesem Zusammenhang ist es auffällig, dass die Klageerhebung im direkten zeitlichen Zusammen-hang zur Ratsentscheidung zur Rücknahme der Klagen gegen die Genehmigungen des Kreises erfolgt ist.

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