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Presseerklärung zum Neubau der Betreuung in Nordborchen

Mir wurde durch die CDU-Borchen vorgeworfen, dass ich rechtswidrig handele, wenn ich u. a. die Arbeiten am Neubau für die Betreuung an der Grundschule Nordborchen aufgrund der derzeit bestehenden vorläufigen Haushaltsführung einstelle.

Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück.

Ich habe zugesagt, den Vorgang hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu prüfen.

Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Ein entsprechendes Gutachten liegt mir vor. Dieses Gutachten bestätigt mich in meiner Rechtsauffassung, dass der Neubau der Betreuung an der Grundschule Nordborchen von der vorläufigen Haushaltsführung in vollem Umfang betroffen ist. 

Ich habe angeordnet, die schon durch den Rat beschlossene Beauftragung des Architekten nicht vorzunehmen. Jedes andere Handeln von mir wäre eindeutig rechtswidrig gewesen, Entscheidungsspielräume ergeben sich nicht. Bei Nichtbeachtung der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung sind letztendlich auch persönliche Schadensersatzansprüche gegen mich als Bürgermeister der Gemeinde Borchen nicht ausgeschlossen. 

Ich bedaure dieses außerordentlich und hoffe, dass die Koalition aus „Bündnis 90/Die Grünen“, „CDU“ und „Die Freien“ unverzüglich ihre Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde Borchen vorlegt, damit diese ohne weiteren Zeitverzug im Rahmen einer Ratssitzung erörtert und beschlossen werden können.

Es muss nunmehr davon ausgegangen werden, dass das Projekt „Neubau Betreuung an der Grundschule Nordborchen“ nach den erheblichen Verzögerungen durch den Sperrvermerk und den dadurch in der Folge erheblich gestiegenen Baukosten, weitere Verzögerungen und weitere Kostensteigerungen erfahren wird.

Reiner Allerdissen

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