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Presseerklärung

Presseerklärung

Die Erklärung der Fraktion „Die Freien“ zum Thema einer Entlastungsstraße östlich von Nordborchen vermittelt Un- und Halbwahrheiten.

Dies zeigt auch ein Blick in die Protokolle der Sitzungen, die sich des Themas einer Entlastungsstraße östlich von Nordborchen angenommen haben.

Ein solches Verhalten ist unverantwortlich. Leider ist aber das Verbreiten von Unwahrheiten in den letzten Monaten zum „Normalfall“ bei verschiedenen Politikerinnen und Politikern in Borchen geworden.

Am 16.06.2016 hat der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Borchen einstimmig den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, eine Umsetzung und Förderung einer solchen Straße zu prüfen. In dieser Sitzung hat das Planungsbüro Welling erste Einschätzungen zu solch einem Projekt vorgetragen. Es wurde protokolliert, dass die Planung einer solchen Entlastungsstraße von den „Ausschussmitgliedern durchgehend positiv gesehen“ wird. In dieser Ausschusssitzung wurde der in der Presse abgebildete Plan durch das Büro präsentiert und selbstverständlich stellte dieser Plan nur eine äußerst grobe Einschätzung dar, wie der Trassenverlauf sein könnte. Das Planungsbüro sprach anlässlich der Präsentation im Ausschuss von einer allerersten „Idee“.

Aus diesem Grund wurde das Thema am 14.06.2017 erneut im Bau- und Umweltausschusses behandelt. Es wurde einstimmig beschlossen, einem renommierten Planungsbüro einen Auftrag zur Vorplanung solch einer Straße zu erteilen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 22.06.2017 wurde der Beschluss einstimmig wiederholt und in der Ratssitzung am 26.06.2017, an der die Fraktion „Die Freien“ als stimmberechtigte Mitglieder teilnahm, mit nur einer Gegenstimme ebenfalls.

Für Herrn Welsing, der sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat unentschuldigt fehlte, wäre es aber auch möglich gewesen, diesen Sachverhalt durch einen Blick in die Protokolle nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Im Übrigen muss ich voraussetzen, dass sich die Mitglieder der Fraktion „Die Freien“ auch gegenseitig informieren.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der größte Teil der Erklärung dieser Fraktion völlig an den Haaren herbeigezogen ist und lediglich der Verunsicherung der Borchenerinnen und Borchener  und Verunglimpfung der Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters der Gemeinde Borchen dienen soll. Es soll offensichtlich – wider besseren Wissens – der Eindruck erweckt werden, dass die Gemeinde hinter dem Rücken der Bevölkerung Tatsachen schaffen will. Abgesehen davon, dass das natürlich nicht der Fall ist, wäre es auch gar nicht möglich, da ohne weitere Beschlüsse des Rates die Fortführung der Planungen und die Umsetzung nicht möglich sind.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Bürgermeister vor dem Hintergrund des Auftrages des Rates bei sich bietender Gelegenheit sondiert, inwieweit mögliche Flächeneigentümer im weiten Bereich einer möglichen Trasse, Grundstücke dafür zur Verfügung stellen. Das ist schlichtweg seine Pflicht.

Zu erklären, man setzte auf „Fachmeinungen“ wirkt vor dem Hintergrund der Präsentation und Beauftragung eines renommierten Planungsbüros völlig grotesk und hat mit einer seriösen Ratsarbeit nichts mehr zu tun. Hier wäre es aus Sicht des Bürgermeisters geboten gewesen, mäßigend auf offensichtlich unrichtige Darstellungen zu reagieren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.

Es wird dringend Zeit, dass in Borchen wieder seriöse politische Arbeit gemacht wird. Das permanente Verbreiten von Unwahrheiten zählt nicht dazu und wird auch genau das Gegenteil von dem bewirken, was sich die Verfasser davon versprechen. Das haben die vergangenen Jahre eindrucksvoll bewiesen.

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