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Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes „Ellerbach“

Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes „Ellerbach“

Bekanntmachung

Die Bezirksregierung Detmold hat für den Ellerbach im Kreis Paderborn das mit Verordnung vom 04. März 2009 festgesetzte Überschwemmungsgebiet überarbeitet und plant die geänderte Ausweisung durch eine Rechtsverordnung neu festzusetzen. Die preußische Überschwemmungsgebietsverordnung Ellerbach vom 20. August 1910 und die ordnungsbehördliche Verordnung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes des Ellerbaches im Kreis Paderborn vom 16. Februar 2004 werden mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der Unterlagen des geänderten Überschwemmungsgebietes zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über die Ausweisung und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

 Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Karten und Erläuterungsbericht) im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Borchen, Fachbereich 60 (Bauverwaltung), Zimmer-Nr.: 34, Unter der Burg 1, 33178 Borchen, in der Zeit vom

08. April bis einschließlich 07. Juni 2021

aus und kann, unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsmaßnahmen (mindestens Abstand, Masken, Handschuhe, Desinfektion) nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05251/3888-134 (Frau Risse-Schäfers, E-Mail: romina.risse-schaefersborchende) eingesehen werden.

Die Unterlagen sind während der Auslegung auch über das Internet unter dem Link www.brdt.nrw.de und dem Suchbegriff „Auslegung Ellerbach“ einsehbar.

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 21. Juni 2021 (24:00 Uhr - Poststempel der Behörde) bei der Gemeinde Borchen, Der Bürgermeister, Unter der Burg 1, 33178 Borchen oder bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold unter Angabe des Überschwemmungsgebietes schriftlich eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Stellungnahmen, die bei den Kommunen eingehen, werden zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung weitergeleitet. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden diese Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung der Stellungnahme erforderlich ist. Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold nachzulesen.

Stellungnahmen, die per E-Mail abgegeben werden, können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese neben dem Vornamen und Nachnamen auch die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden beinhalten.

Weitergehende Informationen:

Den direkten Link zu den Auslegungsunterlagen finden Sie in der Infobox auf der rechten Seite, bzw. weiter unten auf dieser Seite.

Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen dort nur in der Zeit vom 08. April 2021 bis einschließlich zum 07. Juni 2021 zur Einsicht bereitgestellt werden.

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 21. Juni 2021, bei der Gemeinde Borchen schriftlich eingereicht werden.

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