Sprungmarken
Suchen
Suche
Suche
Dynamische Navigation einblenden Dynamische Navigation ausblenden
Sie befinden sich hier:
Startseite
Service
Aktuelle Meldungen
Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus

Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 31.03.2020

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 27.04.2020 eine Änderungsverordnung zur Coronaschutzverordnung ausgefertigt. Mit Veröffentlichung tritt diese zum 27.04.2020 in Kraft. Die Änderung zu den Gottesdiensten (§ 11 Absatz 4) tritt zum 01.05.2020 in Kraft.

12a Absatz 2 CoronaSchVO schreibt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für bestimmte Bereiche verpflichtend vor. Beschäftigte und Kunden sind in den nachfolgenden Bereichen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 3 CoronaSchVO verpflichtet:

  1. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach § 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory-Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,

Verkaufsstellen und Handelsgeschäfte i.S. des § 5 sind:

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen
  • Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkten, Bau- und Gartenbaumärkten einschließlich vergleichbaren
  • Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags-
  • oder Baustoffgeschäften) sowie Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Verkaufsstellen
  • des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,
  • Wochenmärkten,
  • Einrichtungen des Großhandels
  1. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) außer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr,
  2. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,

  3. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen.

Die Verpflichtung gilt für alle Personen. Ausnahmen gelten nur für Kinder bis zum Schuleintritt und für Personen, die aus medizinischen Gründen eine Mund-Nase-Bedeckung nicht tragen können. Die medizinischen Gründe müssen für Verantwortliche in Verkaufsstellen oder im ÖPNV oder auch gegenüber den Vollzugspersonen (Ordnungsämter oder Polizei) plausibel dargelegt werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Mit diesen Ausnahmen ist eine Mund-Nase-Bedeckung in bzw. an den in § 12  Absatz 2 Nr. 1-4 genannten Einrichtungen/Orten zu tragen. Ausreichend sind ausdrücklich sowohl Alltagsmasken als auch ein Schal und Tücher, die Mund und Nase so bedecken, dass eine ungehinderte Verbreitung möglicherweise infektiöser Tröpfchen aus Atemluft etc. eingeschränkt wird.

Darüber hinaus ist jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet, sich im sonstigen öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bis auf die bereits bisher geregelten Ausnahmegruppen wird in den Fällen, in denen im öffentlichen Raum aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen die Einhaltung des gebotenen Mindestabstands von 1,5 m nicht möglich ist, das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

Suchen
Suche
Suche
Sekundärnavigation

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet.